Bürgermeister von Venedig im Visier der Justiz: Brugnaro droht ein Prozess
Die Staatsanwaltschaft von Venedig hat entschieden: Alle 34 Beschuldigten der sogenannten Inchiesta Palude sollen vor Gericht. Im Mittelpunkt steht der Bürgermeister von Venedig, Luigi Brugnaro. Er steht gemeinsam mit dem chinesischen Geschäftsmann Ching Chiat Kwong, seinem eigenen Generaldirektor Morris Ceron, Vizekabinettschef Derek Donadini und mehreren Unternehmern unter Korruptionsverdacht. Brugnaro droht ein Prozess, nun werden die Rücktrittsforderungen der Opposition wieder lauter.
Umwidmungen im Visier der Justiz
Die Ermittlungen betreffen einen mutmaßlichen Deal rund um das Gelände „I Pili“. Diese belastete Industriefläche gehörte der Firma „Porte di Venezia“. Diese Firma war Teil von Brugnaro Holding, bevor sie in einen Treuhandfonds überführt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft Brugnaro vor, versucht zu haben, das Gelände an den chinesischen Investor Kwong zu verkaufen. Im Gegenzug sollen städtebauliche Vorteile versprochen worden sein. Dazu zählen etwa die Umwidmung des Gebiets, die Erhöhung der erlaubten Baufläche und ein günstiger Immobilienkauf.
Der Bürgermeister bestreitet alle Vorwürfe
Brugnaro bestreitet alle Vorwürfe. Auch die anderen Hauptbeschuldigten weisen jede Schuld von sich – mit einer Ausnahme: Der ehemalige Stadtrat Renato Boraso hat ein Teilgeständnis abgelegt. Er steht im Verdacht, sich durch mehrere Unternehmer Vorteile verschafft zu haben. Dazu gehören angeblich auch Informationen über Ausschreibungen und gezielte Bevorzugung bei der Auftragsvergabe.
Tag der Entscheidung
Am 16. Mai wird eine erste Entscheidung getroffen. An diesem Tag prüft die zuständige Richterin die geplanten Strafabsprachen von Boraso und drei weiteren Unternehmern. Boraso könnte eine Strafe von drei Jahren und zehn Monaten sowie 400.000 Euro Bußgeld akzeptieren. Sollte die Richterin dem Vergleich zustimmen, darf sie sich in anderen Teilen des Verfahrens nicht mehr beteiligen. Die restlichen Beschuldigten müssen dann mit einer neuen Richterin oder einem neuen Richter rechnen.
Ermittlungen abgeschlossen
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Nun beginnt der juristische Hauptteil. Die Verteidiger können entweder eine Abkürzung im Verfahren beantragen oder ein volles Gerichtsverfahren wählen. Für Bürgermeister Brugnaro wird es in jedem Fall ernst. Die Justiz sieht genügend Hinweise, um ihn vor Gericht zu stellen.
Bild:
| Quelle | https://www.comune.venezia.it/it/content/02122021-incontriamoci-venezia-parlare-futuro-delleuropa |
| Urheber | Comune di Venezia |
