Die Ermittlungen gegen Luigi Brugnaro, den Bürgermeister von Venedig, werfen einen Schatten auf die Verhandlungen über das Pili-Gelände in Marghera, das sich im Besitz des Bürgermeisters befindet. Zusammen mit Morris Ceron, seinem Kabinettschef, und Derek Donadini, dem stellvertretenden Kabinettschef und rechtlichen Vertreter der Firma Porta di Venezia, wird Brugnaro der Beteiligung an Korruption beschuldigt. Neu sind die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Venedig allerdings nicht. Die Opposition hat dies schon sehr lange als große Unvereinbarkeit angesehen. Dies beweisen auch mehrere Medienberichte beispielsweise dieser hier aus dem Jahr 2020 von La Nuova.
Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Venedig
Der Hintergrund der Vorwürfe
Laut den 916 Seiten umfassenden Ermittlungsakten, verfasst von den Staatsanwälten Roberto Terzo und Federica Baccaglini, handelt es sich bei den Anschuldigungen um Korruption im Amt. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Bauprojekt, das eine kommerzielle und Wohnnutzung auf dem Pili-Gelände vorsieht – ein Mega-Investment von über einer Milliarde Euro, repräsentiert durch den Unternehmer Ching Chiat Kwong von der Oxley Holding Limited.
Das betroffene Gebiet
Das sogenannte Pili-Gelände in Marghera, das sich im Besitz des Bürgermeisters befindet, liegt strategisch äußerst günstig. In der Zeit, seit Brugnaro Bürgermeister ist, ist der Wert des Grundstückes enorm gestiegen. Diese Unvereinbarkeit wurde schon mehrfach kritisiert.
Die Verhandlungen
Die Verhandlungen begannen Anfang 2016 mit zahlreichen Treffen und Planungen. Im Mittelpunkt stand die Frage der wirtschaftlichen Bewertung und der Baukapazitäten des Geländes. Besonders brisant: die Kapazität der geplanten Sporthalle, die von ursprünglich 10.000 auf 22.000 Plätze erweitert werden sollte.
Zwischen Juli und November 2017 soll es zu einer entscheidenden Phase der Verhandlungen gekommen sein, wobei zwei unterschiedliche Versionen des Bauprojekts diskutiert wurden. Die erste Version sah den Verkauf der 41 Hektar des Pili-Geländes für 85 Millionen Euro vor, im Austausch für die Zusicherung, dass das Projekt durch die Rolle der Beteiligten in der Stadtverwaltung genehmigt würde.
Der Konflikt um die Bodenbelastung
Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war die Bodenbelastung des Pili-Geländes. Ching zog sich schließlich Mitte 2018 aus den Verhandlungen zurück, als die Kosten für die Bodensanierung bekannt wurden, die das Projekt wirtschaftlich unrentabel machten. Diese Tatsache, gekoppelt mit unerwünschter öffentlicher Aufmerksamkeit, stellte das gesamte Vorhaben infrage.
Die zweite Version der Verhandlungen
Eine zweite Version des Projekts, die ebenfalls in den Ermittlungsakten erwähnt wird, sah einen erhöhten Verkaufspreis von 150 Millionen Euro vor. Im Gegenzug sollten die Baukapazitäten verdoppelt und alle notwendigen städtebaulichen Änderungen durchgeführt werden, um das Bauvorhaben zu genehmigen.
Weitere Kontroversen
Zusätzlich zu den Verhandlungen über das Pili-Gelände gibt es auch Vorwürfe bezüglich des Verkaufs des Palazzo Papadopoli. Der Preis für das Gebäude soll von 14 auf 10 Millionen Euro reduziert worden sein, was die Ermittler ebenfalls als verdächtig einstufen. Dabei sollen Bestechungsgelder geflossen sein, um die Verhandlungen zu erleichtern.
Die Verteidigung
Der Anwalt von Luis Lotti, dem Italien-Vertreter von Kwong, bestreitet die Vorwürfe. Er betont, dass es lediglich eine Machbarkeitsstudie für das Pili-Gelände gegeben habe und keine verbindlichen Verhandlungen. Zudem sei der Verkauf des Palazzo Papadopoli zu einem niedrigeren Preis durch zwei erfolglose Auktionen zuvor gerechtfertigt.
Die Ermittlungen gegen Brugnaro, Ceron und Donadini werfen ein Schlaglicht auf die möglichen Verstrickungen von Politik und Wirtschaft in Venedig. Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, muss jedoch noch gerichtlich geklärt werden.
Bild: Comune di Venezia, CC BY 3.0 IT, via Wikimedia Commons
